§ 1 Name und Sitz des Vereins

• Der Verein führt den Name "Landesverband Hauskrankenpflege Sachsen e.V." (L.V.H.S.).
• Sitz des Vereins ist Dresden.
• Der Verein ist beim Kreisgericht Dresden unter der Vereinsregisternummer 1571 eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins

• Zweck des Vereins ist die Vertretung und Durchsetzung der berechtigten Interessen seiner Mitglieder. Dazu gehören die Erarbeitung und Schaffung von Rahmen- und anderen Vereinbarungen, die die Arbeitsbedingungen in der ambulanten, teilstationären sowie stationären Pflege und Betreuung regeln, die Fortschreibung, Weiterentwicklung und Anpassung bereits vorhandener Regelungen an sich verändernde Gegebenheiten und damit im Zusammenhang stehende Verhandlungen mit allen Entscheidungsgremien auf politischer, behördlicher und auf der Ebene der Kostenträger.
  
• Aus der Verantwortung heraus, die sich für den Verein als Zusammenschluß von im öffentlichen Gesundheitswesen Tätigen ergibt, verfolgt er weitere Zwecke, die über die ausschließliche Vertretung der Interessen seiner Mitglieder hinausgehen. Es sind dies die Förderung sinnvoller Alternativen zum Klinik- und Heimaufenthalt und notwendige Ergänzung der ärztlichen Therapie, die Unterstützung von Forschungsarbeiten in der Krankenpflege im allgemeinen und der häuslichen Krankenpflege im besonderen, die Schaffung von Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für alle Mitglieder und die Erarbeitung von Qualitätsrichtlinien und -normen.
  
• Als weiteren Vereinszweck unterstützt der Verein Bemühungen, in Sachsen aufgrund anderer gesetzlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen geschaffene Voraussetzungen für die Tätigkeit in der häuslichen Pflege in dem Maße zu erhalten und gegebenenfalls fortzuentwickeln, in dem sie sich in der Praxis als geeignet erwiesen haben.
  
• Zur Erfüllung seiner Zwecke sucht und pflegt der Verein Beziehungen mit allen Personen, Einrichtungen, Verbänden, Behörden und Medien, die wie er in diesem Bereich tätig sind, werden wollen oder aufgrund ihrer Aufgabenstellung und Zuständigkeit Einfluß auf das Gesundheitssystem mit Auswirkung auf die Kranken- und Altenpflege nehmen, nehmen könnten oder nehmen sollten.
  
• Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar Zwecke im Sinne der für die Gemeinnützigkeit geltenden Vorschriften. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung oder Kostenerstattung begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

• Mitglied des "Landesverbandes Hauskrankenpflege Sachsen e.V." kann jede natürliche und juristische Person als Träger einer Einrichtung der Alten- und Krankenpflege werden, vor allem selbständige freiberufliche Krankenpflegekräfte. Das Mitglied muss einen Versorgungsvertrag mit einer Pflege- und / oder Krankenkasse haben bzw. den Abschluss anstreben. Es muß sich zu den Zielsetzungen und Zwecken des Vereins bekennen, die Aufnahmebedingungen, wenn die Mitgliederversammlung solche beschließt, erfüllen und keiner Organisation mit gleicher Zielsetzung als Mitglied angehören.
  
• Assoziiertes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person in ihrer Eigenschaft als Träger von Einrichtungen werden, die die ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege und Betreuung ergänzen (z.B. Ergotherapie, Logopädie). Assoziierte Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.
  
• Fördermitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die den Vereinszweck ideell oder materiell zu unterstützen bereit ist. Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt.
  
• Assoziierte und Fördermitgliedschaft begründen kein aktives oder passives Wahlrecht.
  
• Ein Antrag auf Mitgliedschaft ist an den 1. Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu richten. Über den Antrag entscheidet der Vorstand mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
  
• Die Mitgliedschaft verpflichtet zur Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und die Art der Entrichtung werden durch die Beitragsordnung festgelegt.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

• Die Mitgliedschaft im "Landesverband Hauskrankenpflege Sachsen e.V." endet durch
  • Kündigung des Mitglieds, die dem 1. Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter mit eingeschriebenen Brief bei Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Halbjahresschluß auszusprechen ist;
    
  • Entzug oder Rücknahme der Berufsausübungserlaubnis und / oder Kündigung der Verträge bzw. ein beabsichtigter Abschluss eines Versorgungsvertrages mit den Kassen im Fall der Mitgliedschaft nach § 3 Abs. (1) nicht zustande kommt;
    
  • Tod des Mitglieds;
    
  • Aufgabe der beruflichen Tätigkeit mit Wirkung zum Ende des Quartals, in dem die Berufsausübung aufgegeben wird;
    
  • Streichung
    
  • Ausschluß.
• Die Streichung eines Mitglieds erfolgt durch Beschluß des Vorstandes, wenn das Mitglied ohne stichhaltige Gründe für ein Jahr mit der Entrichtung der Beiträge im Rückstand ist.
• Über einen Ausschluß eines Mitgliedes entscheidet der Ehrenrat auf Antrag des Vorstandes.

§ 5 Organe des Vereins

• Organe des Vereins sind
  • der Vorstand;
  • die Mitgliederversammlung
  • der Ehrenrat.
• Sitzungen und Versammlungen werden vom 1. Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet.

§ 6 Beschlußfassungen, Beschlußfähigkeit, Geschäftsordnung

• Die Organe des Vereins sind beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. In begründeten Fällen kann ein Mitglied seine Stimme schriftlich einem stimmberechtigten Mitglied übertragen. Bei Beschlußunfähigkeit muß der Vorstand das beschlußunfähige Organ zu einem Termin innerhalb von sechs Wochen erneut einberufen. Die Beschlußfähigkeit ist dann unabhängig von der Anzahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder gegeben, ausgenommen bei Beschlußfassungen über die §§ 2 (Zweck des Vereins) und 9 ( Auflösung des Vereins) der Satzung.
  
• Beschlußfassungen der Organe des Vereins erfolgen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung etwas anderes festlegen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  
• Beschlußfassungen der Organe des Vereins sind in einem Protokoll schriftlich niederzulegen.
  
• Der Verein gibt sich eine Geschäftsordnung, die die Arbeit des Vorstands und des Ehrenrates, das Verfahren bei Wahlen und der Beratung von Anträgen, die Art und Weise der Stimmabgabe und der Beschlußfassungen sowie alle damit zusammenhängenden Einzelheiten regelt, soweit das nicht in der Satzung geschehen ist.
  

§ 7 Vorstand

• Der Vorstand besteht mindestens aus dem 1. Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem Schriftführer und dem Kassenwart. Die Mitglieder des Vorstands werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt; Wiederwahlen sind zulässig.
  
• Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, hat der Vorstand das Recht, das Amt kommissarisch aus seinen Reihen oder aus den Reihen der Mitglieder zu besetzen. Die kommissarische Besetzung ist von der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen, sie ist längstens bis zur nächsten turnusmäßigen Vorstandswahl zulässig.
  
• Der Vorstand vertritt den Verein nach außen; er handelt durch den 1. Vorsitzenden alleine oder durch je zwei Mitglieder zusammen, von denen einer der Stellvertreter sein muß. Dem Vorstand obliegen die Geschäftsführung, die Ausführung der Beschlüsse der Organe des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens.
  
• Der Vorstand beruft auf Beschluß der Mitgliederversammlung oder, wenn es ihm erforderlich erscheint, einen oder mehrere Unterausschüsse zu seiner Unterstützung oder zur Wahrnehmung bestimmter Interessen des Vereins oder seiner Mitglieder.
  
• Zur Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und zur Umsetzung der Beschlüsse der Vereinsorgane kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestellen. Zuständigkeit und Befugnisse des Geschäftsführers sind arbeitsvertraglich zu regeln. Vorgesetzter des Geschäftsführers ist der 1. Vorsitzende. Der Vorstand kann generell und im Einzelfall durch Beschluß regeln, ob und inwieweit der Geschäftsführer Mitglieder des Vorstands bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vertreten kann. Die Bestellung des Geschäftsführers ist von der Mitgliederversammlung zu bestätigen, ebenso seine Abberufung.

§ 8 Mitgliederversammlung

• Die Mitgliederversammlung muß mindestens einmal jährlich durch schriftliche Mitteilung unter Angabe der Tagesordnung bis spätestens vier Wochen vor ihrem Termin durch den Vorstand einberufen werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muß, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, auf Vorschlag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe einberufen werden.
  
• Die Mitgliederversammlung entscheidet in den Fällen, in denen ihr die Entscheidung durch die Satzung zugewiesen ist, und beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen über
  • die Zusammensetzung und Wahl des Vorstands;
    
  • den Jahresbericht des Vorstands;
    
  • den Haushaltsplan für das kommende Geschäftsjahr;
    
  • den Rechenschaftsbericht des Kassenwarts;
    
  • die Entlastung des gesamten Vorstands;
    
  • die Beitragsordnung und deren Änderung;
    
  • die Geschäftsordnung;
    
  • Anträge der Mitglieder und des Vorstands;
  • die Zusammensetzung und Wahl des Ehrenrates;
  • Vereinbarungen und Verträge, die dem Verein laufende Verpflichtungen auferlegen.
    
• Beschlüsse, durch die die Satzung oder die Geschäftsordnung geändert werden, müssen mit einer Mehrheit von Dreiviertel der abgegebenen Stimmen gefaßt werden.

§ 9 Ehrenrat

• Der Ehrenrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern des Landesverbandes Hauskrankenpflege Sachsen e.V.. Die Mitglieder des Ehrenrates werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die gewählten Mitglieder bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören.
• Der Ehrenrat ist beschlussfähig, wenn er mit drei Mitgliedern besetzt ist. Ist ein Mitglied tatsächlich oder rechtlich verhindert, kann ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung nachnominiert werden.
• Der Ehrenrat kann mit Stimmenmehrheit gegen Vereinsmitglieder, die den Vereinsinteressen zuwiderhandeln oder durch ihr Verhalten innerhalb oder außerhalb des Vereins schuldhaft die Vereinsinteresse schädigen, auf Antrag des Vorstandes folgende Maßnahmen verhängen:
  - Verwarnung
  - Ausschluss aus dem Verein gemäß § 4.
• Der Ehrenrat entscheidet auf Antrag des Vorstandes über Ordnungsmaßnahmen. Er kann verhängte Ordnungsmaßnahmen verschärfen.
• Entscheidungen des Ehrenrates werden mit Bekanntgabe wirksam. Die Bekanntgabe an das betroffene Mitglied erfolgt mit Einschreibebrief.

§ 10 Auflösung des Vereins

• Der "Landesverband Hauskrankenpflege Sachsen e.V." kann auf Antrag des Vorstands oder der Mehrheit seiner Mitglieder durch einen mit Zweidrittel-Mehrheit zu fassenden Beschluß einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung aufgelöst werden, wenn auf der beschließenden Versammlung mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
  
• Im Falle der Auflösung des Vereins geht das Vereinsvermögen an gemeinnützige Organisationen gleicher oder ähnlicher Zielsetzung über. Hierüber beschließt die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder.